Stand: Mai 2018, Fassung Nr. 05

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der:

Schulte Design GmbH

Marktstr. 59

47798 Krefeld / Deutschland

Tel.: +49 2151 / 625910

Fax: +49 2151/ 625920

E-Mail: info@schultedesign.de

Amtsgericht Krefeld ,

HRB 5226

Ust-Id-Nr.: DE 16 2178 344

Geschäftsführer: Franz-Josef Schulte

 §1 Allgemeines

1.1 Die Schulte Design GmbH (im Folgenden „Schulte“ genannt) bietet über den FAZ Online-Shop Waren im Bereich Wohneinrichtung an.

Die Waren sind mit Ausnahme von Ausstellungsstücken ausschließlich neu.

1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen „Schulte“ und dem Kunden.

1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§3 Vertragsabschluss

3.5 „Schulte“ liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von „Schulte“ als Lieferländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus anderen, im Online-Shop von „Schulte“ nicht genannten Ländern, können Waren nur als „Selbstabholer“ kaufen und die Waren persönlich bei den hierfür vorgesehenen Ausgabestellen von „Schulte“ abholen.

3.6 Bei Verträgen mit Kunden mit Auslandsbezug gelten folgende Sonderregelungen:

3.6.1 Kaufen Kunden aus Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei „Schulte“ Waren und werden diese Waren dann als „Selbstabholer“ an den von „Schulte“ hierfür vorgesehenen Ausgabestellen abgeholt, so berechnet „Schulte“ die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer. Eine Erstattung dieser Umsatzsteuer gewährt „Schulte“ lediglich bei den im Online-Shop von „Schulte“ aufgeführten Lieferländern.

3.6.2 Kauft ein Kunde aus einem Nicht-EU-Land bei „Schulte“ und verlangt der Kunde die Lieferung an eine Lieferadresse innerhalb der EU, so wird „Schulte“ die für dieses EU-Lieferland gültige Umsatzsteuer ausweisen und abführen. Führt der Kunde die Ware dann in ein Nicht-EU-Drittland aus, steht es „Schulte“ frei eine Erstattung der ursprünglich berechneten Umsatzsteuer vorzunehmen.

3.6.3 Schließen Mitglieder von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräften mit „Schulte“ Kaufverträge ab, so werden diese Kaufverträge wie Kaufverträge mit deutschen Kunden und Belieferung innerhalb von Deutschland behandelt. Insbesondere wird die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet.

3.6.4 „Schulte“ wird Kunden, die bei „Schulte“ gekaufte Waren in Drittlandgebiete ausführen wollen, die für „Schulte“ erteilte Zollnummer nicht zur Verfügung stellen.

3.7 Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die Bestellung eines

Produkts in einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produktes, die in engem,

zeitlichen Zusammenhang abgegeben werden.

§4 Montage

Der Käufer übernimmt die Montage (Tischfüße) selbst, eine Montageanleitung liegt anbei.

Eine Haftung bei falscher Montage wird nicht übernommen.

 §5 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht von Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen

haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz

genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Schulte Design GmbH / Deutschland; E-Mail: info@Schultedesign.de; Tel: +49 2151 / 625911; Fax: +49 2151 / 625920) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die paketversandfähigen Ware ab.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei paketversandfähiger Ware betragen die Kosten max. 110,00 EUR (Rücksendung innerhalb Deutschlands), max. 212,29 EUR (Rücksendung aus dem Ausland).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs :

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückerstattung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§6 Preise, Liefer- und Versandkosten

6.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung in die Schweiz fallen evtl. zusätzlichen Zölle, Gebühren und Steuern an, die aber vorher mittgeteilt werden.

6.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online -Shop angegeben.

6.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich nur auf den Versand  innerhalb Deutschlands.

§7 Zahlungsbedingungen

7.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Vorkasse per Banküberweisung keine Kreditkarte möglich.

7.1.1 Bei der Zahlart auf Rechnung (nicht für Privatkunden nutzbar) kann „Schulte“ ohne ausdrückliche Einwilligung eine Bonitätsprüfung vornehmen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen für “Schulte“ erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

7.1.2 Zahlung per Nachnahme ist nur bei Lieferungen innerhalb Deutschlands möglich. Hier entstehen Zusatzkosten in Höhe von 20 EUR. Diese werden in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen. Zudem erhebt der Zusteller

(DHL) ein Übermittlungsentgelt in Höhe von 2,00 EUR (nicht bei Unzustellbarkeit), das der Kunde direkt an den Zusteller zu zahlen hat.

7.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer – und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei „Schulte“. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

7.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird „Schulte“ Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.

7.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt „Schulte“ vorbehalten.

§8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 §9 Liefer- und Versandbedingungen

9.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung mit Angabe des Versanddatums.

9.1.2 Die Ware wird max. 6 Monate kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.

9.2.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

9.2.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

9.2.3 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

9.3 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben.

Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

9.4 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – frei Bordsteinkante.

§10 Eigentumsvorbehalt

„Schulte“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich „Schulte“ das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der

Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

 §11 Gewährleistung

11.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung

einer mangelfreien Sache wählen. „Schulte“ ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

11.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären.

11.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware

offensichtliche Mängel der Ware „Schulte“ anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche

ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an „Schulte“ zu richten. Ein Smartphone Foto über den Mangel ist hilfreich. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

11.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die

Nacherfüllung nach Wahl von „Schulte“ durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

11.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem

Verantwortungsbereich von „Schulte“ stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er „Schulte“ zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.

11.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit „Schulte“ nach § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

11.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die

Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser

Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit „Schulte“ nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet

oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes

verlangt werden kann.

11.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt

auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit

verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit „Schulte“ nach Maßgabe des § 13

dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des

Liefergegenstandes verlangt werden kann.

§12 Transportschäden

Der Kunde wird „Schulte“ im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche

gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

12.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf

Tagen nach Ablieferung gegenüber „Schulte“ oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem

Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem

Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

12.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von

den Regelungen des § 12.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB.

§15 Schlussbestimmungen

15.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland

geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der

nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl

nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der

Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen

Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

15.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches

Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der

Geschäftssitz von „Schulte“. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen

Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der

Geschäftssitz von „Schulte“. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.